HZB - Maschinenhandel

4.1. Preise gelten für den Fall der Abholung der Ware an unserem Firmensitz und verstehen sich exclusive USt, Verpackung, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage sowie unabgeladen.

4.2. Preiserhöhungen infolge Steigen der Gestehungskosten, d. s. Fabrikspreise, Devisen, Agiokurs, Frachttarife, Zoll, u. dgl. zwischen Bestell- und Liefertag gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

4.3. Für Aufträge auf Abruf werden stets die am Tag der Auslieferung gültigen Preise berechnet.

5.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung. Wir haben unsere Lieferung erfüllt:

• bei Lieferung ab Firmensitz mit der Meldung der Abholbereitschaft;
• bei Lieferung mit vereinbarter Zusendung mit dem Abgang der Ware (Übergabe an den Spediteur bzw das Transportunternehmen);
• bei Lieferung mit vereinbarter Zustellung durch uns mit Ankunft des Transportfahrzeuges am Abgabeort;
• bei Lieferung mit Montage bzw Aufstellung: mit Beendigung der uns zufallenden Aufstellungs- bzw Montagearbeiten.

5.2. Ab dem in Punkt 5.1. festgelegten Zeitpunkt trägt der Vertragspartner die Gefahr für  die Ware.

5.3. Von uns (einseitig) angegebene Liefertermine stellen eine unverbindliche Prognose dar. Wir haften daher wegen Überschreitungen eines solchen Termines nicht.

5.4. Beidseitig vereinbarte Liefertermine stellen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, lediglich einen annähernden Zeitpunkt der Lieferung dar.

5.5. „ Auf Abruf" bestellte Waren sind längstens innerhalb eines halben Jahres von Datum der Bestellung an gerechnet, abzunehmen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder den Auftrag zu annullieren und eine Stornogebühr wie unter Punkt  10 sowie vollen Schadenersatz zu verlangen.

5.6. Dem Vertragspartner steht bei unbegründetem Lieferverzug nach schriftlicher Leistungsaufforderung und einer darauf folgenden 40-tägigen Nachfrist das Recht zu, den Vertrag als aufgehoben zu erklären.

Im Fall des Annahmeverzuges sind vom Vertragspartner angemessene Lagerkosten sowie sonstige dadurch entstandene Aufwendungen bzw Schäden zu ersetzen.

9.1. Bei Übernahme umfangreicher  Reparaturen verlangen wir eine Anzahlung. Solange diese nicht geleistet wird, beginnen wir nicht mit den Reparaturarbeiten.

9.2.Über Aufforderung ist die in Reparatur gegebene Ware abzuholen und die Reparatur in bar zu bezahlen. Auf die Bestimmungen  dieser Geschäftsbedingungen über Lieferung (Pkt. 6)und Annahmeverzug (Pkt. 7) wird verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach den angeführten Vertragsbestimmungen insbesondere ein angemessenes Lagerentgelt zu bezahlen ist.

9.3. Auf Wunsch des Vertragspartners versenden wir nach Bezahlung von Reparatur und voraussichtlichen Frachtkosten die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen. Auf Punkt 7. der AGB wird verwiesen.

9.4. Werden Waren bis zum Werte von € 70,00 nicht binnen 3 Monaten ab Aufforderung zur Abholung abgeholt, so haben wir die Befugnis, die Ware zu Verwerten oder zu vernichten. Ansprüche aus der erbrachten Reparaturleistung bleiben dadurch unberührt.

Allgemeines
11.1. Der Vertragspartner erklärt, alle einschlägigen Vorschriften über die Benutzung der gelieferten Produkte zu kennen und verpflichtet sich aus eigenem alle Vorkehrungen  zu treffen, dass diese Vorschriften beim Aufstellen und beim Betrieb der Maschine eingehalten werden. Er sagt weiters zu, die gelieferten Produkte nur entsprechend den Betriebs- und Gebrauchsanleitungen sowie unter Zuhilfenahme aller vorhandenen Schutzvorrichtungen zu verwenden. Für den Fall, dass bei einem Gebrauchtgerät keine Bedienungsanleitung mitgeliefert wird, sagt der Vertragspartner zu, sich vor der Aufstellung und/oder dem Betrieb des Gerätes aus eigenem eine Anleitung des Herstellers über den Betrieb des Produktes und notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu beschaffen und durchzulesen sowie das Produkt davor nicht in Betrieb zu nehmen. Sollte es nicht möglich sein, eine solche Anleitung zu erlangen, ist jedenfalls ausreichende Information einer verlässlichen Stelle einzuholen und das Produkt besonders vorsichtig zu verwenden.

Gewährleistung
11.1. Für Neugeräte leisten wir gegenüber Vertragspartnern, die Unternehmer sind, für die Dauer von 6 Monaten bei einschichtigem und 3 Monate bei mehrschichtigem Betrieb Gewähr.

11.2. Die Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf Materialfehler und mangelhafte Ausführung der Ware. Wir haben bei Erfüllung das Wahlrecht zwischen Verbesserung, Preisminderung und Wandlung.

11.3. Sichtbare Mängel oder fehlende Teile sind bei sonstigem Gewährleistungsausschluss unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Beginn  der Gewährleistungsfrist – verdeckte Mängel binnen 3 Tagen nach ihrer Entdeckung- zu rügen.

11.4. Durch den Austausch mangelhafter Teile einer Ware wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

11.5. Jeglicher Anspruch erlischt, wenn ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an den von uns gelieferten Gegenständen vorgenommen werden.

11.6. Für von Unterlieferanten bezogene Teile einer Ware leisten wir nur insoweit Gewähr, als uns gegen den Lieferanten Gewährleistungsansprüche zustehen.
11.7. Die Gewährleistung erlischt, wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.

11.8. Gebrauchte Geräte sind vom Vertragspartner vor dem Kauf zu besichtigen und werden von diesem unter Verzicht auf jeglichen Gewährleistungsanspruch übernommen.

Schadenersatz und andere Ansprüche
11.9. Für jegliche weiteren Ansprüche des Vertragspartners oder dritter Personen, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Personen oder an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, jedoch ausdrücklich auch für Ansprüche wegen Vermögensschäden und Ansprüche Dritter.

11.10. Aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes zustehende Ansprüche können nur innerhalb von 6 Monaten ab Schadenseintritt, jedenfalls aber nur innerhalb von 2 Jahren ab dem Gefahrenübergang gerichtlich geltend gemacht werden.

11.11. Im Falle einer aufgrund des Gesetzes bestehenden, nicht durch die Bestimmungen dieses Vertrages ausgeschlossenen Haftung aufgrund von Fahrlässigkeit unsererseits wird der von uns zu leistende Schadenersatz auf die Höhe 50% der Auftragssumme begrenzt.

11.12. Ansprüche des Vertragspartners aufgrund von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

11.13. Regressansprüche des Vertragspartners gemäss § 12 Produkthaftpflichtgesetz sind ausgeschlossen. Für den Fall der Weiterveräußerung verpflichtet sich der Vertragspartner diesen Ausschluss auf den die Ware erwerbenden Unternehmer zu überbinden.